Archiv für Juli 2012

Mobi-Video zur Demonstration am 25. August in Rostock

Infos zu den historischen Hintergründen des Pogroms 1992, dem rassistischen Normalzustand und zur Demonstration am 25. August 2012:
http://www.vvn-bda.de/aktuelles/2012/20120525.html
http://www.rassismus-toetet.de
http://lichtenhagen.blogsport.de/
http://lichtenhagen.net/
http://www.lichtenhagen-2012.de/
http://stopitkampagne.blogsport.de/

Internationale Solidarität vs. Krisendiktat

Bereits am 1. Mai hat die GEW-Hochschulgruppe eine Solidaritätserklärung und Spendensammlung für Stahlarbeiter in der griechischen Ortschaft Aspropyrgos (ein Vorort Athens) unterstützt. Zur Erinnerung: Die Kollegen streiken seit über 250 Tagen gegen Entlassungen sowie die massive Herabsetzung ihrer Löhne (- 40%). Sie stehen ähnlich wie die Miner@s im spanischen Staat an der Spitze der Kämpfe in ihrem Land gegen das Krisendiktat der Troika und die Austeritätspolitik der nationalen Regierung.

Streikposten

Am vergangenen (20. Juli) Freitag wurden die Streikposten der Kollegen vor dem Stahlwerk von Einheiten der griechischen Polizei mit der orwellschen Bezeichnung „Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ (MAT) angegriffen: Einige Kollegen wurden verletzt, andere wie Kriminelle festgenommen. Gleichzeitig wurden Streikbrecher in das Werk sowie fertige Stahlwaren aus dem Werk eskortiert. Offensichtlich ist die neue Koalitionsregierung gewillt den Streik mit aller Gewalt zu brechen, um ein Zeichen ihrer Entschlossenheit zu setzen und die gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen in ihrem Kampf gegen die in den kommenden Monaten anstehenden Privatisierungen und weiteren Kürzungen zu demoralisieren. Die zentrale Bedeutung des Angriffs auf den Streik der Stahlarbeiter zeigt sich auch darin, dass der griechische Ministerpräsident Samaras sich persönlich im Fernsehen dazu bekannt hat, den Einsatz angeordnet zu haben. Zusammen mit dem kämpferischen 1. Mai-Bündnis hat die GEW-Hochschulgruppe eine Solidaritätserklärung an die Streikenden gerichtet.

Ein vor den aktuellen Entwicklungen entstandener Dokumentarfilm des Labournet.tv (griechisch mit deutschen Untertiteln) zeigt Impressionen des Streiks und informiert in Interviews mit den Kollegen über die Hintergründe der Auseinandersetzung und die Welle der Solidarität, welche die Kollegen in ihrem Kampf unterstützt:

Hochschulgruppen der Universität Rostock protestieren gegen Raumverweigerungen durch das Rektorat

Sehr geehrter Herr Professor Schareck, sehr geehrtes Rektorat,

mit Sorge stellen wir, die Studierendenschaft der Universität Rostock, die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Hochschulgruppen der Universität Rostock der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) sowie die Grüne Hochschulgruppe Rostock (GHG), die Liberale Hochschulgruppe Rostock (LHG) und die Hochschulpiraten Rostock (Hopis), fest, dass das Rektorat der Universität Rostock nunmehr zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) unterstützte Vortragsveranstaltung einer Hochschulgruppe drastisch behinderte, indem es für die Veranstaltung jedwede Räumlichkeiten der Universität verweigerte.

Im jüngsten Fall handelt es sich um einen für den 3. Juli 2012 anberaumten Vortrags- und Diskussionsabend der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) mit dem Berliner Publizisten Justus Wertmüller. Die Veranstalter hatten bereits am 11. Juni eine Raumreservierung beantragt. Dieser Antrag wurde, trotz mehrfachen Nachfragen ihrerseits, erst zwei Wochen später vom Rektorat damit beantwortet, dass kein Raum zur Verfügung gestellt werde. Dies erfolgte ohne jede Begründung.

Im Falle des Vortrages der Grünen Hochschulgruppe (GHG) mit Jörg Bergstedt am 14. Mai 2012 erschöpfte sich die Begründung in nicht nachvollziehbaren Argumenten unter Anführung nicht verifizierbarer Behauptungen, die wenige Stunden vor der Veranstaltung vorgebracht wurden. So behauptete die Universitätsleitung, eine schwerwiegende Sachbeschädigung stehe unmittelbar in Zusammenhang mit einer früheren Vortragsveranstaltung des Referenten. Außerdem seien bestimmte Thesen des Referenten unsachlich und widersprächen den Tatsachen. Letztere Behauptung wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nahezu vollständig widerlegt. Im Übrigen hatte die Universitätsleitung eine Entscheidung getroffen, die sich konträr zum Urteil der Universitätsverwaltung verhielt. Nicht einmal die Anbringung eines Hinweises zum Ausweichort des Vortrags wurde gestattet.

In beiden Fällen zeigten sich die Veranstalter kooperativ gegenüber der Verwaltung und waren bereit, besondere Auflagen zu erfüllen, suchten den Kontakt und standen jederzeit für Nachfragen zur Verfügung. Ungeachtet dessen wurden die Verbote kurzfristig und ohne nähere Begründung oder Nachvollziehbarkeit ausgesprochen.

Derartige Vorgehensweisen halten wir für unvereinbar mit dem Selbstverständnis eines freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses, wie ihn die Universität, auch im Rahmen studentischer Selbstverwaltung, zu garantieren hat.

Eine solche Praxis stellt eine massive Einschränkung der Selbstverwaltung der Studierendenschaft dar. Wir sehen darin auch einen möglichen Rechtsverstoß gegen die im Landeshochschulgesetz vorgeschrieben Aufgaben der Studierendenschaft.

Wir fordern die Universitätsleitung daher auf, künftig Transparenz in Bezug auf die Kriterien der Raumvergabe zu gewährleisten. Der Verweis auf den kontroversen oder polarisierenden Charakter von Themen und/oder ReferentInnen ist in unseren Augen keine ausreichende Begründung für eine Verweigerung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen.

Außerdem fordern wir die Universitätsleitung auf, in den beiden genannten Fällen öffentlich darzulegen, warum die Veranstaltungen nicht an der Universität stattfinden durften.

Uns ist nicht klar, warum Studierenden das Recht verweigert werden soll, an ihrer Universität Diskussionen zu führen. Es ist unerträglich, wie die Universitätsleitung in den beschriebenen Fällen der studentischen Partizipation im wissenschaftlichen und politischen Raum anscheinend willkürlich Steine in den Weg gelegt hat. Dies steht auch im Kontrast zu der immer wieder vom Rektorat postulierten Förderung von studentischem Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,

der AStA Uni Rostock, die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Hochschulgruppen der Universität Rostock der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der JungsozialistInnen in der SPD (Jusos), die Grüne Hochschulgruppe Rostock (GHG), die Liberale Hochschulgruppe Rostock (LHG), Hochschulpiraten Rostock (Hopis)

Offener Brief als .pdf-Datei

Zensur

Unsere Bahn soll weiterfahren

Das Verkehrsministerium des Landes plant Einschränkungen im Fahrplan und die Einstellung ganzer Strecken bei der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bündnis politischer und gewerkschaftlicher Jugendorganisationen hält dagegen und setzt sich für den Erhalt der Mobilität im Land ein.

Mehr Informationen und Möglichkeit zur Unterstützung einer Petition:
Unsere Bahn soll weiterfahren

„Wir sind alle Minenarbeiter!“ – Widerstand gegen das Austeritätsdiktat im spanischen Staat

Seit dem 31. Mai 2013 streiken die Bergleute der Provinzen Asturias, Castilla y León, Aragón und Castilla La Mancha gegen den Abbau der Kohlesubventionen im Rahmen der Austeritätspolitik der Regierung des spanischen Staates.

Das Bünd­nis 1. Mai und die GEW-​Hoch­schul­grup­pe haben sich bereits vor einigen Tagen in einem Gruß­schrei­ben an die strei­ken­den Bergleute so­li­da­ri­siert:

„Wir ver­ste­hen euren Kampf als einen Teil un­se­res ge­mein­sa­men Kamp­fes gegen die Kri­sen­po­li­tik der EU und der na­tio­na­len Re­gie­run­gen.“

Siehe Blogbeitrag vom 26. Juni 2012

Ein auf indymedia und scharf-links veröffentlichter Bericht informiert über die aktuellen Entwicklungen (Auszug):


Am 22. Juni starteten mehrere hundert Mineros, darunter auch einzelne Frauen, einen 20 Tage dauernden Marsch nach Madrid. Organisiert wurde die Aktion von den beiden großen Gewerkschaften CCOO und Suma-UGT. Auf ihrem 480 km langem, Kräfte zehrenden Marsch trafen Mineros allerorts auf begeisterten Zuspruch und große Solidarität.

Doch der Einmarsch der Kumpels am 10. Juli in Madrid sollte alles vorher Erlebte und alle Erwartungen noch übertreffen.

Die Wartezeit bis zum Eintreffen der Bergarbeiter nutzt ein Teil der Menge, um in unmittelbarer Nähe eine mehrspurige Autobahn zu blockieren. Als die Mineros gegen 23.30 Uhr endlich am Moncloa eintreffen, sind die Straßen mit jubelnden Menschenmassen vollständig verstopft. Raketen steigen in den Nachthimmel und Böllern explodieren. Solidarische Feuerwehrleute, die lange Seile vor sich tragen, bahnen den Kumpels einen Weg durch die Menschenmassen. Die Madrider und die Kumpels rufen zusammen Parolen, singen, ballen ihre Fäuste, schütteln Hände, umarmen sich, lachen und weinen. Ein emotionaler Höhepunkt großer Klassensolidarität!

Für die hier versammelten Menschen, sind die Bergleute Hoffnungsträger im Kampf gegen die antisoziale Politik der Regierung. Am folgenden Tag wird Ministerpräsident Rajoy im Parlament ein neues Umverteilungsprogramm zu Gunsten der Banken und Konzerne ankündigen, welches „weh tun werde“: Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Mehrwertsteuererhöhung auf 21%, usw.

Die in der Nacht am häufigsten gerufen Parolen sind:

Wir sind alle Minenarbeiter!
Wenn das nicht zurückgenommen wird, gibt es Krieg, Krieg, Krieg!
Lang lebe der Kampf der Arbeiterklasse!
Das ist unser Team! (in Anlehn­ung auf die erfolgreiche Fußball-Nationalmannschaft)
Wir haben Eierstockeier – wir Frauen der Bergleute!
Rajoy – höre die kämpfenden Bergarbeiter!
Die vereinten Mineros werden niemals besiegt werden!
Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!
Wenn keine Lösung – dann Revolution!
Dynamit! Dynamit!
Madrid fühlt sich eins mit den Bergarbeitern!


Auch Pädagog/innen solidarisierten sich mit dem „Marcha Negra“ der streikenden Bergleute

Folgend verweisen wir auf einige aktuelle Videoberichte der britischen Tageszeitung the guardian und der Nachrichtenagentur AP in denen die Streikenden auch selbst zu Wort kommen und die hoffentlich helfen das Verschweigen des Streiks in den deutschsprachigen Medien zu brechen:


Umfassende und tagesaktuelle Informationen findet ihr auch auf einer Sonderseite des Labournets:
http://www.labournet.de/internationales/es/bergarbeiter2012.html