Archiv für Februar 2012

„Verfassungsfeinde“ (1976)

Als Ergänzung zu unserem Beitrag zum 40. Jahrestag der Berufsverbote verweisen wir auf ein aus Anlass dieses unrühmlichen „Jubiläums“ wiederveröffentlichtes Zeitdokument:

Der Film „Verfassungsfeinde“ wurde 1976 vom Bühler Arbeitskreis gegen die Berufsverbote gedreht. Er zeigt am Beispiel des Lehrers Klaus Lipps die Praxis, die politische Bedeutung und die Auswirkungen des sog. Radikalenerlasses, der vor 40 Jahren, am 28.Januar 1972, durch die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt in Kraft gesetzt wurde. Der Film wurde 1976 bei der Oberhausener Kurzfilmtagen mit drei Preisen ausgezeichnet: dem 1. Preis der Jury der Filmjournalisten, einem Hauptpreis der internationalen Jury und dem 1. Preis des evangelischen Filmzentrums.

Ein Brief griechischer Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand der „Hilfe“ für Griechenland hat die Troika, das heißt der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, Griechenland unter den Augen der Weltöffentlichkeit in ein Laboratorium für eine antidemokratische und antisoziale Kürzungs- und Verelendungspolitik verwandelt.

Die GEW-Hochschulgruppe hat als Beitrag für eine andere Perpektive auf diese Vorgänge einen Brief zweier griechischer Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer an ihre europäischen KollegInnen übersetzt den wir folgend dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neoliberale Politik, die in Europa durch die Europäische Union, die Regierungen und den Internationalen Währungsfonds durchgesetzt worden ist, hat dramatische Konsequenzen für das öffentliche Eigentum sowie die Rechte und das Leben der Lohnabhängigen unserer Länder.

Die anhaltenden Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die Angriffe auf Gehälter und Renten und die übermäßige Besteuerung der Einkommen von Lohnabhängigen, kombiniert mit skandalösen Steuerbefreiungen für Unternehmen und die finanziell Mächtigen werden von den Lohnabhängigen und der ganzen Bevölkerung nicht länger toleriert.

In Griechenland treibt diese Politik die Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung. Ähnliche Maßnahmen werden auch in Portugal, Spanien, Irland, Großbritannien und anderen Ländern durchgesetzt.

Die Gewerkschaftsbewegung hat bereits in jedem dieser Länder mit Massenmobilisierungen reagiert. Doch das ist nicht genug. Wir glauben, dass diese Länder nur der Beginn eines Plans sind, nach dem eine ähnliche Politik in weiteren Ländern umgesetzt werden soll, vor allem in den Ländern des europäischen Südens. Daher ist eine europaweit koordinierte Reaktion von allen Verbänden der Lohnabhängigen und der Jugend und der sozialen Bewegungen nötig .

Wir wissen, dass nur Banken, Aktienmärkte und Großunternehmen von dieser Politik profitiert haben. Es ist unsere Pflicht, die Politik umzustoßen, die in Europa unsere Rechte als Lohnabhängige untergräbt und sowohl den Sozialstaat als auch das öffentliche Bildungssystem zerstört.

Wir schlagen eine Mobilisierung vor, die Streiks, Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude sowie weitere Formen des Protests beinhaltet. Das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) und die Bildungsinternationale (EI) können hierfür koordinierende Funktionen übernehmen. Unser vereinter Kampf kann die neoliberale Politik in Europa beenden. Wir glauben daran, dass die Lohnabhängigen gewinnen werden. Wir sollten alle zusammenstehen für ein anderes Europa.

ETUCE hat für den 25. Januar 2012 ein Gewerkschaftstreffen in Brüssel zur Finanzkrise organisiert. Dort sollten wir uns zu einem Tag der gemeinsamen Aktion der Gewerkschaften in der EU innerhalb der nächsten beiden Monate entschließen, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Während dieses Aktionstages können wir, abhängig von den Entscheidungen der nationalen Gewerkschaftsverbände, Streiks, Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und die Besetzung öffentlicher Gebäude organisieren.

Als Hauptforderungen schlagen wir vor:
- keine neoliberale Politik in Europa
- keine Politik im Sinne der Memoranden von EU, Europäischer Zentralbank und IWF
- keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
- keine Gehalts- und Rentenkürzungen
- keine Entlassungen
- keine Abschaffung des Rechts auf kollektive Verhandlungen

Griechische Vereinigung der Lehrer staatlicher Sekundarschulen (OLME)
Griechische Vereinigung der Grundschullehrer (DOE)


Den Brief als .pdf-Datei herunterladen.

Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch die Hochschulgruppe der GEW an der Universität Rostock.
Kontakt: gew-studis@systemausfall.org

In Rostock wollen wir dem Gedanken der griechischen Kolleg/innen, sich grenzübergreifend gegen die neoliberale Krisenpolitik zu wehren, mit dem Bündnis für Krisenproteste und einen kämpferischen 1. Mai Rechnung tragen. Das Bündnis trifft sich das nächste Mal am Montag den 5. März ab 19.00 Uhr im Bildungskeller.


Kolleg/innen der Vereinigung der Lehrer staatlicher Sekundarschulen (OLME) am 12. Februar vor dem griechischen Parlament

„international voneinander lernen“

Wir veröffentlichen folgend den Beitrag einer Kollegin der GEW-Hochschulgruppe Rostock: Die Kollegin berichtet über ihre Eindrücke vom Besuch einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Bildungs- und Sozialproteste in Chile am 8. Februar 2012 in Berlin (siehe auch hier und hier). Der Beitrag erscheint in gekürzter Form auch in der Landesmitgliederzeitung der GEW M-V.

international voneinander lernen

Wir hatten im Bildungskeller im November eine Veranstaltung zu den Protesten in Chile und den Hintergründen organisiert und bei der Bildungsstreikdemo ein kleines Solidaritätsposter platziert, letzte Woche war die Gelegenheit in Berlin drei Beteiligte direkt zu erleben: Zum Abschluss ihrer Rundreise auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der GEW berichteten Camila Vallejo und Karol Cariola, Vertreterinnen der Studierenden in Chile und Jorge Murúa vom Gewerkschaftsverband CUT am 8. Februar an der HU Berlin von ihren Erfahrungen während der Proteste in Chile 2011.

„No border. No nation. Free education!” Das Motto des Transparents, dass zu Beginn der Veranstaltung von der Empore des vollen Audimax an der HU Berlin entrollt wurde nahm einen Aspekt vorweg, der die Veranstaltung prägte: Der Prozess der im Mai 2011 in Chile begann, ist keine chilenische Angelegenheit, die von Europa aus interessiert zur Kenntnis genommen wird, sondern reiht sich ein in eine weltweite Welle von Protesten, angefangen beim arabischen Frühling, über die Empörten bis zu Occupy Wallstreet. Und das Interesse, sich über nationalstaatliche Grenzen hinaus über die Proteste auszutauschen ist riesig: Eine halbe Stunde vor Beginn waren die Aufgänge zum Audimax voll, über 500 Menschen nutzten die letzte Veranstaltung der 10 tägigen Deutschland-Tour der AktivistInnen, um zu zuhören und Fragen zu stellen. Zum Beispiel danach, wie es gelingen konnte, so viele Menschen zu mobilisieren. Die Antwort lautete nicht, wie es in manchen Medien den Anschein hat, mit Hilfe der charismatischen Camila Vallejo, sondern, durch langwierige Prozesse: Immer wieder beziehen sich besonders die zwei Studentinnen auf die sogenannte „Revolution der Pinguine“, eine erste Protestwelle 2006, benannt nach ihren HauptakteurInnen, den SchülerInnen in ihren schwarz-weißen Uniformen. Damals habe man sich zu früh auf die Versprechungen der Regierung verlassen und sei enttäuscht worden. Es folgte eine Zeit der Reflektion und Neuorganisierung, die in einem alternativen Bildungskongress 2009 gipfelte. Bereits hier waren auch Beschäftigte an Bildungseinrichtungen beteiligt und es wurde deutlich, dass die Ursachen der Probleme im Bildungssektor gesamtgesellschaftlicher Art sind: Aus der Forderung nach kostenloser Bildung entwickelte sich die Forderung nach sozialen Rechten und echter Demokratie und damit nach einer umfassenden Umgestaltung der chilenischen Gesellschaft, die zu den sozial ungleichsten der Welt zählt und in der viele Gesetze noch aus Zeiten der Militärdiktatur stammen.

Mit der Erkenntnis, dass die Misere im Bildungsystem nur ein Symptom eines tieferliegenden Fehlers ist, konnten die Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden auch andere Gruppen in den Protest einbinden, wie zum Beispiel die Bewegung der Indigenen, Umweltorganisationen und Lohnabhängige anderer Bereiche. In dieser Breite liegt der Schlüssel zum Erfolg der chilenischen Proteste an denen sich Hundertausende auf den Straßen beteiligten und die in zwei Generalstreiks gipfelten. Nichtsdestotrotz stellte Camila Vallejo am Ende nüchtern klar, dass der Erfolg bisher darin bestehe, die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus geschwächt zu haben. Das dies ausgerechnet in Chile, passiert ist, das lange weltweit als Beispiel für die positiven Auswirkungen neoliberaler Entwicklung galt, ist allerdings in der Tat ein nicht zu unterschätzender Erfolg von dem es zu Lernen gilt. So ist der zweite Schwerpunkt der Diskussion dann auch die Notwendigkeit sich international zu vernetzen, auszutauschen und zu unterstützen. Die beste Unterstützung für die Bewegung in Chile sei es, so Jorge Murúa, wenn sich auch in Europa die Menschen gegen neoliberale Entwicklungen wehren. Wer dem nachkommen möchte ist herzlich eingeladen sich an den derzeitigen Diskussionen der GEW- Hochschulgruppe zu einer jugendorientierten Mobilisierung für den 1. Mai zu beteiligen!

(Johanna Lauber)

Kontakt zur GEW-Hochschulgruppe:
gew-studis@systemausfall.org

Videodokumentation der Veranstaltung in der Humboldt-Universität Berlin am 8.2.:

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

Aufruf zur europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012

„Wir können die Welt verändern!“

Hamburg

Mehr als 3.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen an den Veranstaltungen mit den chilenischen Kolleg/innen Camila Vallejo, Karol Cariola sowie Jorge Murúa im Rahmen der von der GEW und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Rundreise unter dem Motto „Wir können die Welt verändern!“ teilgenommen.

Verweise auf die zahlreichen Medienberichte zur Rundreise sowie vor allem auf die sehenswerten Videomitschnitte einiger Veranstaltungen findet ihr hier auf den Internetseiten der GEW und hier bei der RLS.

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